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Nutzungsbedingungen

Hier finden Sie die allgemeinen Nutzungsbedingungen der D-TRUST prokura zum Download bereitgestellt.

Bitte klicken Sie hier, um die Nutzungsbedingungen herunter zu laden.

1. Allgemeine Regelungen
   
1.1 Die D-TRUST GmbH, Kommandantenstraße 15, 10969 Berlin (nachfolgend "D-TRUST" genannt), bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Nutzer“ genannt) die Möglichkeit, elektronische Rechnungen zu signieren sowie die unter www.d-trustprokura.de weiterhin angebotenen Services gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen. Die Services, die unter www.d-trustprokura.de von D-TRUST angeboten werden, werden nachfolgend als „D-TRUST prokura“ bezeichnet.
 
   
1.2 Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen D-TRUST und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von D-TRUST im Rahmen dieses Vertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur, wenn diese von D-TRUST schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. Ziffer 4 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
 
   
1.3 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von D-TRUST schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten diese Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
 
   
2. Definitionen
   
2.1 Unternehmer i. S. d. Nutzungsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
 
   
2.2 Ware i. S. d. Nutzungsbedingungen sind die von D-TRUST gelieferte Hard- und Software.
 
   
2.3 Beratungsleistungen i. S. d. Nutzungsbedingungen sind sämtliche zusätzliche Dienstleistungen, die über die nachfolgend definierten Zertifikatsdienste hinaus gehen, wie z. B. Beratung bezüglich der Voraussetzungen des Aufbaus und der Unterhaltung eines virtuellen Trustcenters beim Nutzer. Zu den Beratungsleistungen gehört grundsätzlich nicht die Einrichtung und Unterhaltung der technischen Voraussetzungen auf Seiten des Nutzers für die Nutzung der von D-TRUST angebotenen Leistungen (z. B. Internetzugang des Nutzers, bereits vorhandenes internes Netzwerk des Nutzers, Kompatibilität der bereits vorhandenen Hard- und Software des Nutzers, störungsfreier Betrieb des Leitungsproviders, der regelmäßig ein Dritter ist, z. B. Telekom).
 
   
2.4 Zertifikatsdienste i. S. d. Nutzungsbedingungen sind die von D-TRUST angebotenen Dienstleistungen (Betrieb eines Trustcenters nach dem Signaturgesetz) im Zusammenhang mit dem vom Nutzer beantragten Zertifikat, wobei der Umfang und die Anforderung an diese Dienstleistungen von Art und Inhalt des vom Nutzer beantragten Zertifikats abhängig sind. Zu den Zertifikatsdiensten gehört nicht die Einrichtung und Unterhaltung der technischen Voraussetzungen auf Seiten des Nutzers für die Nutzung der von D-TRUST angebotenen Dienstleistungen (z. B. Internetzugang des Nutzers, Kompatibilität der bereits vorhandenen Hard- und Software des Nutzers, störungsfreier Betrieb des Leitungsproviders, der regelmäßig ein Dritter ist, z. B. Telekom).
 
   
2.5 Signaturgesetz i. S. d. Nutzungsbedingungen ist das deutsche Signaturgesetz (nachfolgend „SigG“) in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Nutzer.
 
   
2.6 Zertifikatsrichtlinie der D-TRUST („CP“) i. S. d. Nutzungsbedingungen ist das Konzept der D-TRUST, das Verfahrensabläufe und den Umfang der Zertifikatsdienste für die verschiedenen Zertifikate und Zertifikatsdienste außerhalb des Signaturgesetzes beschreibt.
 
   
3. Leistungen von D-TRUST
   
3.1 Im Rahmen von D-TRUST prokura erbringt D-TRUST folgende Leistungen:
  • Signieren,
  • Verifizieren und
  • Archivieren von elektronischen Rechnungen.
 
   
3.2 Die Angebote von D-TRUST sind freibleibend. Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Design hinsichtlich der Ware bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
 
   
3.3 D-TRUST ist berechtigt, das in der vollständigen Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei D-TRUST anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware bzw. Durchführung der Zertifikatsdienste gegenüber dem Nutzer erklärt werden.
 
   
3.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von D-TRUST. Dies gilt nur für zu liefernde Hard- und Software und nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von D-TRUST zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer.
 
   
3.5 Der Nutzer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet, falls sie im Voraus vom Nutzer erbracht wurde.
 
   
3.6 Der Nutzer kann unter Umständen zusätzlich Attributzertifikate erhalten. Attributzertifikate dienen zum Nachweis von Stellvertretungen, Vollmachten und Nutzungsbeschränkungen, etc. Attributzertifikate können auch durch autorisierte Partner von D-TRUST ausgestellt werden. Ein Attributzertifikat wird erteilt, wenn das Bestehen des in Bezug genommenen Rechtsverhältnisses zuverlässig nachgewiesen wurde; die Richtigkeit des Inhalts prüft D-TRUST nicht.
 
   
4. Zulassung und Zugang zu D-TRUST prokura, Vergütung
   
4.1 Voraussetzung für D-TRUST prokura ist die Zulassung durch D-TRUST. D-TRUST prokura steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung von D-TRUST prokura besteht nicht.
 
   
4.2 Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten und einen Ansprechpartner zu benennen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönliche Identifizierung über ein PostIdent-Verfahren oder gleichwertiges Verfahren durchzuführen. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder per Telefax. Durch die Zulassung kommt ein Vertrag auf unbestimmte Zeit zwischen D-TRUST und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf D-TRUST prokura einsehbar sind.
 
   
4.3 Soweit vereinbart, werden die jeweils anfallenden Vergütungen monatlich im Voraus abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Umsatzsteuer, fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.
 
   
4.4 Je nach Art der Bestellung beinhaltet der Kaufpreis den Preis für die zu liefernde Hard- und Software einschließlich einfacher Lizenz, sowie den Preis für die Nutzung der mit der entsprechenden Bestellung angeforderten Zertifikatsdienste für die Laufzeit des Zertifikats. Im Falle der vom Nutzer beantragten Erneuerung eines Zertifikats beinhaltet der Preis jeweils die Kosten für die Zertifikatsdienste für die Dauer der Gültigkeit des beantragten Zertifikatstyps.
 
   
4.5 Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Ziffer 4.2, gegenüber D-TRUST gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, D-TRUST alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.
 
   
4.6 D-TRUST ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zu D-TRUST prokura zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
 
   
4.7 Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur von dem jeweiligen berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer D-TRUST hierüber unverzüglich informieren. Sobald D-TRUST von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird D-TRUST den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. D-TRUST behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird D-TRUST den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
 
   
4.8 D-TRUST bietet gemäß Signaturgesetz drei Arten von Zertifikaten an: 1) qualifizierte Zertifikate mit Akkreditierung, 2) qualifizierte Zertifikate ohne Akkreditierung und 3) fortgeschrittene Zertifikate. Bei allen genannten Arten der Zertifikate erwirbt der Nutzer im Falle des Vertragsschlusses gemäß dieser Nutzungsbedingungen Zertifikatsträger (Chipkarte, Token oder Soft-PSE) mit einem oder mehreren privaten Signaturschlüssel(n) und den komplementären öffentlichen Schlüssel, zusätzlich gegebenenfalls erforderliche Hard- und Software. Zur Nutzung des Zertifikatsträgers erhält der Nutzer eine persönliche Kennung (PIN oder Passwort und evtl. PUK). Weiterhin wird D-TRUST die im Zusammenhang mit den vorgenannten Lieferungen zu erbringenden Zertifikatsdienste für die Einrichtung und die Überwachung des entsprechenden Zertifikats für den je nach der betreffenden Bestellung festgelegten Nutzungszeitraumes durch den Nutzer erbringen. Je nach der Art des vom Nutzer gewählten Zertifikats ist ein rechtswirksamer Nachweis über die Identität des Nutzers als Nutzer des Zertifikats bis zu 30 Jahren nach Ablauf des im Einzelfall vereinbarten Nutzungszeitraums möglich. Der Umfang und der Gegenstand des von der jeweiligen Art des Zertifikats abhängigen Zertifikatsdienstes der D-TRUST ist durch das Signaturgesetz oder bei dessen fehlenden Anwendbarkeit durch die Zertifikatsrichtlinie der D-TRUST („CP“) von D-TRUST vorgegeben. Der Nutzer wird gemäß § 6 SigG bzw. gemäß der CP durch die Teilnehmerunterrichtungsunterlagen von der D-TRUST über die verschiedenen Zertifikatsarten und deren Auswirkungen informiert. Die dort beschriebenen Leistungen sind hinsichtlich des Vertragsgegenstandes für das vom Nutzer gewählte Zertifikat maßgeblich.
 
   
5. Sperrung von Zertifikaten
   
5.1 D-TRUST sperrt das ausgestellte Zertifikat auf Wunsch des Nutzers oder eines vertretungsberechtigten Dritten. Die Sperrung kann telefonisch oder schriftlich bei der D-TRUST GmbH, Kommandantenstraße 15, 10969 Berlin, verlangt werden. Die telefonisch beantragte Sperrung setzt voraus, dass der vollständige Name des Zertifikatsinhabers und das Sperrpasswort mitgeteilt werden.
 
   
5.2 D-TRUST sperrt das ausgestellte Zertifikat ohne Auftrag, wenn
  • ein Zertifikat aufgrund falscher Angaben erwirkt wurde,
  • der Nutzer sich mit der Zahlung im Zahlungsverzug befindet,
  • ein begründeter Verdacht des Missbrauchs eines Zertifikats besteht,
  • das Signaturschlüsselzertifikat der Zertifizierungsstelle oder das der zuständigen Behörde gem. Signaturgesetz gesperrt wurde,
  • D-TRUST gesetzlich zur Sperrung verpflichtet ist,
  • die dem Signaturverfahren zugrunde liegenden Algorithmen eine Berechnung der Signatur erlauben.
 
   
5.3 Das Sperren gehört zu den Zertifikatsdiensten, die der Nutzer mit dem Abschluss des Vertrages erwirbt. Ist ein Zertifikat gesperrt worden, kann die Sperrung nicht mehr rückgängig gemacht werden.
 
   
6. Pflichten der Nutzer
   
6.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
  • sorgfältig und gewissenhaft mit Logins und Passwörtern umzugehen;
  • bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf D-TRUST prokura mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
  • Geschäfte auf D-TRUST prokura ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.
 
   
   
6.2 Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise von D-TRUST prokura gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über D-TRUST prokura übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder anderer schadensstiftender Software behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, D-TRUST alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus D-TRUST von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen D-TRUST geltend machen.
 
   
6.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die für die von ihm bestellte jeweilige Art der Zertifikatsdienste maßgeblichen Nutzungs- und Gebrauchsbedingungen (gemäß SigG oder CP) zu beachten. Hierbei ist der Nutzer insbesondere verpflichtet, der D-TRUST jeglichen Schaden zu ersetzen, der durch den vertragswidrigen oder gesetzeswidrigen Gebrauch der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Dienste entsteht (z.B. durch das Signieren von elektronischen Daten des Nutzers, die gegen Gesetz oder sonstige staatliche Bestimmungen verstoßen).
 
   
7. Gewährleistung für Ware und Beratungsleistung, Umfang der Zertifikatsdienste
   
7.1 Ist der Nutzer Unternehmer, beschränkt sich die Pflicht zur Gewährleistung für die Waren (Hard- und Software) nach Wahl von D-TRUST auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
 
   
7.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Nutzer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Nutzer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
 
   
7.3 Unternehmer müssen der D-TRUST offensichtliche Mängel an der Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
 
   
7.4 Wählt der Nutzer wegen eines Rechts- oder Sachmangels an der gelieferten Ware nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
 
   
7.5 Wählt der Nutzer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Nutzer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn D-TRUST die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
 
   
7.6 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 7.3).
 
   
7.7 Ist der Nutzer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
 
   
7.8 Erhält der Nutzer eine mangelhafte Installationsanleitung, ist D-TRUST lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Installationsanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Installationsanleitung der ordnungsgemäßen Installation entgegensteht.
 
   
7.9 Im Rahmen von Beratungsleistung übernimmt D-TRUST grundsätzlich keine Haftung für die Vollständigkeit der erfolgten Beratung. Die Vollständigkeit der Beratung hängt vor allem von der Mitwirkungsleistung und dem Umfang der Auskunft des Nutzers ab. Mündlich erfolgte Aussagen bei der Beratung sind nur rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich von D-TRUST bestätigt werden.
 
   
7.10 Im Rahmen der von D-TRUST angebotenen Zertifikatsdienste gewährleistet D-TRUST nur, dass technische Störungen im Rahmen der betrieblichen und technischen Möglichkeiten innerhalb von 12 Stunden beseitigt werden, sofern die Störungen im Einflussbereich und Leistungsgegenstand von D-TRUST liegen. Es wird kein Supportservice von D-TRUST erbracht, soweit technische Störungen auf vom Nutzer eingesetzte Software und Hardware beruhen, für die der Hersteller der betreffenden Software oder Hardware selbst keinen Supportservice mehr in Deutschland anbietet.
 
   
7.11 Garantien im Rechtssinne erhält der Nutzer durch D-TRUST nicht. Herstellergarantien für Ware bleiben hiervon unberührt.
 
   
8. Haftung von D-TRUST, Verzug
   
8.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der D-TRUST auf den nach der Art der Ware und Zertifikatsdienste vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. In jedem Fall ist die Haftung auf die Mindesthaftungssumme nach dem SigG beschränkt, soweit eine Haftung nach dem SigG einschlägig ist.
 
   
8.2 Gegenüber Unternehmern haftet die D-TRUST bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
 
   
8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der D-TRUST zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Nutzers.
 
   
8.4 Schadenersatzansprüche des Nutzers wegen eines Mangels an gelieferten Waren verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der D-TRUST grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von der D-TRUST zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Nutzers.
 
   
8.5 Für die korrekte Identitätsprüfung im Rahmen der Zertifikatsdienste haftet D–TRUST nur im Rahmen ihrer Prüfungsmöglichkeiten. Die Erteilung von Zertifikaten bestätigt nur, dass D TRUST zum Zeitpunkt der Antragstellung der erforderliche Identitäts- bzw. Legitimationsnachweis nach den in Deutschland anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen (SigG und SigV) oder nach dem CP der D-TRUST erbracht wurde. Soweit der Nutzers aufgrund des konkreten Vertragsverhältnisses mit D-TRUST selbst erforderliche Identitätsprüfungen vornimmt, hat der Nutzer die Vorgaben der D-TRUST bei der Identitätsprüfung einzuhalten. Verstößt er gegen diese Vorgaben, so hat er D-TRUST hinsichtlich der daraus resultierenden Ansprüche Dritter freizustellen.
 
   
8.6 Der Nutzer haftet für Schäden, die D–TRUST durch von ihm verursachte fehlerhaften Angaben im Zertifikat und Attributzertifikat, sowie durch verschuldeten, fehlerhaften Einsatz elektronischer Signaturen entstehen. Der Nutzer haftet auch für Entgelte und Schäden, die durch die befugte oder unbefugte Benutzung ihm zugänglicher Dienste der D-TRUST entstehen.
 
   
8.7 Für von D-TRUST nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes und des Internets übernimmt D-TRUST keine Haftung.
 
   
8.8 Von Nutzern ins Archiv gestellte Daten werden – soweit vertraglich vereinbart - über einen Zeitraum von 10 Jahren zuzüglich der Daten aus dem laufenden Geschäftsjahr archiviert. Die Frist von 10 Jahren beginnt am jeweiligen Jahresende. Alle übrigen Daten werden über einen Zeitraum von 1 Jahr gespeichert.
 
   
8.9 Die Haftung erstreckt sich nicht auf die Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der von D-TRUST über D-TRUST prokura erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
 
   
8.11 Soweit über D-TRUST prokura eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Diensten, etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks, gegeben ist, haftet D-TRUST weder für die Zugänglichkeit, den Bestand oder die Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet D-TRUST nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
 
   
8.12 Gerät D-TRUST mit der geschuldeten Leistung in Verzug, richtet sich die Haftung nach Ziffer 7. Als unverschuldete Leistungshindernisse gelten insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen bei D-TRUST oder dritten Unternehmen, derer sich D-TRUST zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen bedient, sowie unverschuldete Störung der Telekommunikation oder Energieversorgung.
 
   
8.13 Im Falle verschuldeten Leistungsverzuges kann der Nutzer D-TRUST eine Nachfrist von 4 Wochen zur Leistungserbringung setzen. Nach Ablauf der Frist ist der Nutzer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Nutzer nur verlangen, wenn der Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
 
   
9. Fremde Inhalte, Viren
   
9.1 Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte, z.B. durch Links oder Frames, auf D-TRUST prokura einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte, Dritter verletzen.
 
   
9.2 D-TRUST macht sich fremde Inhalte nicht zu Eigen.
 
   
9.3 D-TRUST behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzes strafbar sind, erkennbar der Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen oder Anhaltspunkte für rechtswidrige oder strafbare Handlungen vorliegen.
 
   
9.4 Der Nutzer wird D-TRUST von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen D-TRUST wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Daten und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von D-TRUST einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
 
   
10. Datensicherheit und Datenschutzerklärung
   
10.1 D-TRUST ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass D-TRUST
  • die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende, vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
  • die nichtpersonenbezogenen Daten über die Inhalte von Transaktionen speichert;
  • ...
 
   
10.2 Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende, weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß Ziffer 10.1 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
 
   
10.3 D-TRUST wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. D-TRUST behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen gelegt werden müssen.
 
   
10.4 Mit der Zulassung gem. Ziffer 4.2 übernimmt der Nutzer gegenüber D-TRUST die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten wurden und stellt D-TRUST von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die ggf. notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.
 
   
11. Abtretung und Aufrechnung
   
11.1 Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit D-TRUST auf Dritte ist ausgeschlossen.
 
   
11.2 Zur Aufrechnung gegenüber D-TRUST ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
 
   
12. Vertragsdauer
   
12.1 Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch D-TRUST gemäß Ziffer 4.2.
 
   
12.2 Der Nutzer erwirbt mit Zahlung des vollständigen Kaufpreises die Hard- und Software, wobei für die Nutzung der Software die jeweiligen Lizenzbedingungen zu beachten sind. Weiterhin erwirbt der Nutzer ein Zertifikat mit einer Gültigkeit von maximal drei Jahren ab dem Ausstellungstag des Zertifikats. Der Gültigkeitszeitraum des Zertifikats verkürzt sich, soweit die Voraussetzungen des Nr. 4 vorliegen.
 
   
12.3 Soweit der Nutzer Beratungsleistungen von der D-TRUST erhält, gelten für die Vertragslaufzeit die den Beratungsleistungen jeweils zugrunde liegenden gesonderten vertraglichen Bedingungen.
 
   
12.4 Der Vertrag kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
 
   
12.5 Jeder Vertragspartner hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund für D-TRUST ist insbesondere
  • der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
  • die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
  • der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gem. Ziffer 4.2 und Ziffer 4.3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen;
  • andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von D-TRUST liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsmästen.
 
   
12.6 Jede Kündigung muss in Schriftform erfolgen.
 
   
13. Schlussbestimmungen
   
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 
   
13.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Berlin. D-TRUST ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
 
   
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragspartnern einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
 
   
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